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Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren: Verfassungsrechtliches Gebot; Form und Inhalt; Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung; Nichtverschuldensvermutung im Wiedereinsetzungsverfahren

WEG 45 I
FGG 21 II 1, 22 II 1, 29 I 2, 29 IV

1. Für die gemäß WEG 45 Abs. 1 befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung.

2. Zu belehren ist in schriftlicher Form über das Rechtsmittel selbst, über einzuhaltende Form- und Fristerfordernisse sowie über die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist.

3. Unterbleibt die erforderliche Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen, so steht dies weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen.

4. Ist der Belehrungsmangel im Einzelfall für das Versäumen der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden, so ist bei Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fehlendes Verschulden des Rechtsmittelführers - entsprechend dem Rechtsgedanken aus StPO 44 S. 2 - unwiderlegbar zu vermuten.

BGH, Beschluss vom 02.05.2002 - V ZB 36/01

BGHZ 150, 390
NJW 2002, 2171
FGPrax 2002, 166

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