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Zulässigkeit der Änderung der Teilungserklärung im Rahmen eines Vergleichs im Schadensersatzverfahren durch vom WEG-Verwalter bevollmächtigten Rechtsanwalt

WEG §§ 4, 5, 21 III, 43 IV Nr. 1; ZPO § 81

1. Die von der Eigentümergemeinschaft erteilte Verfahrensvollmacht des WEG-Verwalters und des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer umfasst nicht die Änderung der Teilungserklärung im Vergleichswege (hier: Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum nach WEG §§ 4, 5. Ein insoweit "unter Widerruf" geschlossener Vergleich ist schwebend unwirksam und bedarf zu seinem Wirksamwerden der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

2. Auch ein bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss, mit dem der vollmachtlose Vergleichsschluss über die Änderung der Teilungserklärung genehmigt wird, ersetzt nicht die Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

3. Wird in einem von dem Verwalter bzw Rechtsanwalt geschlossener Widerrufsvergleich vor dem WEG-Gericht der Widerruf "allen Beteiligten" vorbehalten, so ist im Zweifel jeder Wohnungseigentümer "Beteiligter" und auch allein zum Widerruf berechtigt.

KG Berlin, Beschluss vom 05.09.01 - 24 W 7632/00

ZfIR 2001, 841-843
ZMR 2002, 72-73
NZM 2002, 444-445

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