Wohnungseigentumsrecht

obergerichtliche Leitsätze - nach Themen gegliedert








eine aktualisierte Fassung mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs finden Sie jetzt auf:

jurpage.net






Wohnungseigentümerversammlung

(87) Heilung nicht ordnungsgemäßer Ladung

(14) Einberufung einer WE-Versammlung durch nicht zuständige Person

(83) Wohnungseigentümerwechsel zwischen Einladung und Versammlung

(206) Zweite Wohnungseigentümerversammlung wegen Beschlussunfähigkeit der ersten Versammlung .
 
 

(12) Wohnungseigentümerversammlung nicht öffentlich

(138) Wohnungseigentümerversammlung im Gaststättenvorgarten
 
 

Vertretung


(30) Vertretung bei WE-Versammlung gemäß Teilungserklärung

(65) Beschränkung der Vertretungsmöglichkeit durch die Gemeinschaftsordnung

(74) Begleitperson bei WE-Versammlung

(75) kein Beschlussanfechtungsgrund, wenn ein Vertreter in der WE- Versammlung von seiner Vollmacht keinen Gebrauch macht

(101) Zur Vertretung eines Eigentümers durch dessen Lebenspartner

(110) Vertretung des Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung

(237) Ausschluß eines Vertreters von der Teilnahme an der Versammlung mangels Vollmachtsnachweises; Beteiligung des Schuldners an Sonderumlage

(335) Beschlußanfechtung wegen Ausschlusses des Rechtsanwalts eines Wohnungseigentümers von der Eigentümerversammlung; Amtsermittlungspflicht des Wohnungseigentumsgerichts hinsichtlich m&aouml;glicher Anfechtungsgründe.......
 

(250) Beschlussfeststellung und -bekanntgabe durch den Versammlungsleiter sind konstitutive Voraussetzung der Wirksamkeit eines Beschlusses; Beschlussqualität der Ablehnung eines Beschlussantrags; Verfahrensführungsbefugnis nach Veräußerung während rechtshängigen Verfahrens;

(1) Reihenfolge der Abstimmung

(185) Stimmrecht des werdenden Wohnungseigentümers

(186) Ehefrau des Mehrheitseigentümers als Verwalterin - Bankeinzugsermächtigung des Verwalters für Wohngeld

(202) Stimmrechtsausschluß des Wohnungseigentumsverwalters

(210) Stimmrecht des Zwangsverwalters von Wohnungseigentum

(228) Vermehrung von Stimmrechten durch Unterteilung eines Wohnungseigentumsrechts

(328) Stimmrecht des Nießbrauchers

(333) Stimmrecht nach Unterteilung des Wohnungseigentums


Protokollierung

(135) Protokollierung und Unterzeichnung von Beschlüssen der WE-Versammlung      



Beschlusskompetenz

(330) Sondernutzungsrechtseinräumung durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss ("=Zitterbeschluss"); Grundlagen der Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung; Ungültigkeit, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen

(339) die Wohnungseigentümergemeinschaft hat grundsätzlich die Beschlusskompetenz zur Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Wasserkosten und den Einbau von Kaltwasserzählern.......

Beschlussanfechtung

(75) Wiedereinsetzung nach versäumter Beschlussanfechtungsfrist

(49) ein nach gerichtlicher Überprüfung rechtskräftiger WE-Beschluss kann erneut gefasst werden

(140) Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechtes

(83) WE-Beschluss, einem ME unter Klageandrohung eine Frist zu setzen, nicht anfechtbar

(174) Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung und bei
Nichtaufnahme einzelner Punkte in die Tagesordnung

(171) nichtanfechtbarer Nichtbeschluss trotz Abstimmung

(177) Beteiligung des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren

(183) Beteiligung des ausgeschiedenen und des amtierenden Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren

(187) Verwirkung des Rechtes zur Beschlussanfechtung

(200) Wahrung der Antragsfrist für Beschlussanfechtung durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts ?

(212) Erledigung einer Beschlussanfechtung durch Fertigstellung der beschlossenen Sanierungsmaßnahme

(253) Feststellung der Erfüllung eines Titels auf Beseitigung einer baulichen Veränderung durch Mehrheitbeschluss nichtig

(272) Fehlerhaftigkeit und nicht Nichtigkeit eines Jahresabrechnungsbeschlusses bei Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers

(290) Wiedereinsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Erstellung der Versammlungsniederschrift erst nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist

(293) Unzulässige Beschlussanfechtung bei inhaltsgleichem Zweitbeschluss>

(302) Rechtsschutzinteresse an Beschlussanfechtung nach Veräußerung

(304) Folgen unberechtigten Ausschlusses einzelner Wohnungseigentümer; Beweiswirkung des Versammlungsprotokolls

(306) Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussqualität der Ablehnung eines Beschlussantrags

(313) Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Fertigstellung eines steckengebliebenen Baus; inhaltliche Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss über eine Sonderumlage; Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über den Verzugszins für Wohngeldschulden

(318) Ordnungsgemäße Ankündigung einer Beschlussfassung zur Einschränkung der Verwalterhaftung; nicht ordnungsgemäße Verwaltung durch Beschlussfassung über eine Haftungsbeschränkung für den Verwalter ohne adäquate Gegenleistung

(326) Verbindung der Anfechtung eines Negativbeschlusses mit dem Antrag auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses; Bestellung und Abberufung des Verwalters: Unzulässige Beschränkung durch Stimmrechtsmodus; Stimmverbot des zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers; Stimmrechtsmißbrauch durch Stimmenübergewicht; Nichtberücksichtigung der rechtsmißbräuchlich abgegebenen Stimme

(331) Gleichzeitige Anfechtung der Beschlüsse über die Abwahl eines Verwalters und der Bestellung eines anderen Verwalters .......
 

(44) Anrufung des Beirates zur Beilegung von Streitigkeiten zw. den Eigentümern

(46) Genehmigung der Jahresabrechnung vorbehaltlich der Prüfung durch den Beirat

(119) Verpflichtung eines Beiratsmitglieds zur Herausgabe von Urkunden nach Beendigung seines Amtes

(139) Untätigkeit des Verwaltungsbeirates

(178) zur Haftung des Verwaltungsbeirates
 
 

Gemeinschaftsordnung/Grundbuch


102) Eintragungsfähigkeit der Gemeinschaftsordnung im Grundbuch

(142) Aufteilungsplan bei Bestellung eines Dauerwohnrechts

(168) Bestimmtheitsanforderung an eine Vollmacht des Verkäufers zur Änderung der Teilungserklärung

(181) Toilette als Abgeschlossenheitserfordernis bei einem Ladengeschäft

(188) Festlegung der Sondernutzungsfläche in einem Plan

(195) Übertragung eines Teils des Sondereigentums verbunden mit einem Deckendurchbruch

(196) zur Notwendigkeit eines berichtigten Aufteilungsplanes bei Änderung des Sondereigentums

(198) Übertragung eines Sondereigentumsteils auf einen Wohnungseigentümer und Abgeschlossenheit des vergrößerten Wohnungseigentums nach Deckendurchbruch

(219) Mitwirken der Miteigentümer bei Aufteilung des Sondereigentums

(224) nicht auflösbarer Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan

(236) Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Änderung der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich einer Nutzungsänderung für Sondereigentum

(266) Zulässigkeit der Änderung der Teilungserklärung im Rahmen eines Vergleichs im Schadensersatzverfahren durch vom WEG-Verwalter bevollmächtigten Rechtsanwalt

(271) Überbürdung von Hauswartdiensten auf den Eigentümer einer bestimmten Wohnung als "ewige" Reallast

(285) Unwirksamkeit von Vereinbarungen vor dem Teilungsvertrag

(292) Rechtsfolgen einer nicht eingetragenen, die Gemeinschaftsordnung ändernden Vereinbarung im Falle der Sondernachfolge

(344) Wirkung von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer über sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft gegenüber den Sondernachfolgern.......
 
 

Wohngeld, Wirtschaftsplan und Kostenverteilungsschlüssel

a) allgemeine Anforderungen

(232) Wirkung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung für die Einzelabrechnung

(240) Forderungen gegen Dritte in der Jahresabrechnung; Ungültigerklärung der Entlastung des Verwalters

(267) Beginn der Kostenbeteiligung an der Wohnanlagebewirtschaftung des ausbauberechtigten Dachgeschoßeigentümers

(268) Bestandsschutz für in Abweichung vom Kalenderjahr gefaßte Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne

(273) Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Fortgeltung eines alten Wirtschaftsplans

(274) Nachzahlungen und Auskehrungen aufgrund der Jahresabrechnung nur über die Gemeinschaftskasse

(276) Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss über Kostenverteilungsschlüssel; Mitberücksichtigung der Kellerflächen

(287) Mehrheitsbeschluss kraft verdeckter Öffnungsklausel zur Kostenverteilungsänderung nach Ausbaubeginn

(291) Wohngeldschuldnereigenschaft einer irrtümlich im Handelsregister und im Wohnungsgrundbuch gelöschten Kommanditgesellschaft

(308) Entstehen der Wohngeldschuld aufgrund Jahreseinzelabrechnungen bei Eigentumswechsel

(310) Anspruch eines Wohnungseigentümer auf Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen; Verbindung eines Antrags auf Ungültigerklärung des Beschlusses über die Jahresabrechnung mit einem Einsichtsverlangen bzgl. der Abrechnungsunterlagen; Anforderungen an die Verbuchung von Zahlungen eines Wohnungseigentümers; Zulässigkeit eines Antrags auf Abberufung des Verwalters

(316) Aufrechenbare Gegenansprüche gegen Wohngeldansprüche und Umlageforderungen; Schadenersatzanspruch eines Wohnungseigentümers bei Verletzung von Instandsetzungspflichten für Gemeinschaftseigentum

(332) Beteiligung des nicht zustimmenden Wohnungseigentümers an den Kosten für eine bauliche Veränderung .......

(334) Umlegung von Wohngeldrückständen auf die Gemeinschaft; Anforderungen an die Jahresabrechnung; finanzielle Belastung eines einzelnen Wohnungseigentümers.......

b) Kostenverteilungsschlüssel


(7) Betriebskostenabrechnung bei gemischtgenutzten Gebäuden

(10) Betriebskostenaufteilung nach Wohn/Nutzfläche

(32) Einbeziehung von Balkonen, Loggien und Dachterrassen in die Wohnflächenberechnung

(27) keine Änderung des Verteilungsschlüssels durch Beschluss über eine Jahresabrechnung

(43) Verteilungsschlüssels wird durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss nicht verändert, nur überlagert (OLG Schleswig)

(60) die bestandskräftige Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss ändert die Teilungserklärung und überlagert sie nicht nur (BayObLG)

(63) ein Kostenverteilungsschlüssel widerspricht Treu und Glauben

(31) bedenklicher Kostenverteilungsschlüssel bei bestandskräftigem Wohngeldbeschluss

(82) Anspruch auf Änderung der Verteilung nach Miteigentumsanteilen bei grober Unbilligkeit

(33) Kostenaufteilung nach "polizeilich gemeldeten Personen"

(161) Abrechnung von Wasserkosten für Ladengeschäft

(163) zur Abrechnung von Heizkosten mit vorhandenen Meßgeräten

(169) zur Wirkung eines gegen Treu und Glauben verstoßenden Kostenverteilungsschlüssels - Kostenenlast nach Rechtsmittelrücknahme

(189) Heizkostenabrechnung bei Einrohrheizung

(208) strenge Voraussetzungen für eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch das
Gericht

(315) Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich des Abrechnungsschlüssels für Heizungs- und Warmwasserkosten
 

c) Haftung von Voreigentümer und Erwerber


(2) keine Haftung für Voreigentümer nach Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung

(17) Haftung von ausscheidenden Eigentümern für Wohngeldvorauszahlungen

(66) Haftung des Erwerbers für Rückstände aufgrund der Gemeinschaftsordnung

(70) Haftung des Erwebers für WEG-Beiträge nach bestandskräftiger Einzelabrechnung

(121) Keine Bindung des Sonderrechtsnachfolgers an einen nicht ins Grundbuch eingetragenen Verteilungsschlüssel

(108) Haftung des Erwerbers für Zahlungsrückstände des teilenden Eigentümers

(111) Haftung des Erwerbers für Hausgeldrückstände des Rechtsvorgängers

(122) zur Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers nach unangefochtener Beschlussfassung

(144) Wirkung des Beschlusses über Jahresabrechnung auf ausgeschiedenen Wohnungseigentümer

(145) Keine Erwerberhaftung für Sonderhonorar wegen Veräußerungszustimmung

(215) Vorschußpflicht des werdenden Wohnungseigentümers trotz Jahresabrechnung

(300) Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Voreigentümers; Einwand des noch nicht erfolgten Dachgeschoßausbaus
 
 

d) Sonderumlagen, Fälligkeitsregelungen, Verfallklauseln, Einzugsermächtigung


(25) Verfallklausel für Wohngeldvorauszahlungen durch Mehrheitsbeschluss ?

(48) kann ein WEigentümer zur Erteilung einer Einzugsermächtigung gezwungen werden ?
vertraglich festgelegte Mahngebühr zugunsten des Verwalters unzulässig

(114) Anforderungen an einen Umlagenbeschluss

(64) Jahresabrechung: Darlegung der Einzelabrechnungen

(147) Abrechnungsergänzungsansprüche betreffend Sonderumlage und frühere Wirtschaftsperioden

(149) Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Unterwerfung unter die
Zwangsvollstreckung

(338) Zum Umfang der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Regelung der Fälligkeit von Beitragsvorauszahlungen nebst Verfallklausel.......

(349) Finanzierung von Reparaturarbeiten durch eine Sonderumlage bei ausreichender Instandhaltungsrücklage.......
 
 

Gemeinschaftseigentum


(68) Balkongeländer ist zwingend Gemeinschaftseigentum

(18) Form der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum

(16) Rollstuhlweg für behinderten Eigentümer

(154) zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum und vorweggenommene Zustimmung

(155) Einschränkung des Mitgebrauchs am gemeinschaftlichen Eigentum

(230) Entstehung einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

(231) Vermietung von Gemeinschaftseigentum


Gebrauchsregelung


(24) Gerichtliche Stellplatzaufteilung nicht zwingend

(86) Kinder: Spiel auf den gemeinschaftlichen Grundstücksflächen

(58) Spielflächen auf Gemeinschaftseigentum

(9) Zwischenfeststellungsantrag über Verbindlichkeit einer Gebrauchsregelung

(184) Nutzung des Kinderspielplatzes einer Wohnungseigentumsanlage

(197) Gestattung des Pkw-Abstellens im Hof durch Eigentümerbeschluss

(201) Regelung in der Hausordnung zum Musizieren von Wohnungseigentümern

(221) Wohnungseigentum und Regelung der Dauer des zulässigen Musizierens

(242) Treuwidrigkeit der Durchsetzung eines Hundehaltungsverbotes gegen einen behinderten Wohnungseigentümer

(244) Verbindlichkeit der Beschränkung des Musizierens in einer vom Verwalter aufgestellten Hausordnung

(255) Hausordnung für eine Wohnungseigentumsanlage; Regelung des Abstellens von Kinderwagen

(275) Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft; Erwerb durch Mieter

(298) Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Gebrauchsregelung durch Gemeinschaftsordnung; Unterlassungsanspruch gegen den Betrieb einer Mobilfunk-Sendeanlage
 

Sondereigentum


(3) Sondereigentum und Vermietung

(18) Form der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum

(77) Zustimmungserfordernis des früheren Alleineigentümers gemäß Gemeinschaftsordnung

(56) Abweichung der Bauausführung von Aufteilungsplan

(116) Störungsbeseitigungsanspruch gegen Nutzer von Wohnungseigentum; Verwirkung

(128) Bestimmtheitsgrundsatz; Trockenboden als Gegenstand des Sondereigentums; Aufteilungsplan/Beschreibung in der Teilungserklärung

(130) Nachträgliche Überführung eines Balkons in Sondereigentum

(137) Verwirkung des Anspruches auf Unterlassung einer rechtswidrigen Nutzung des Sondereigentums

(225) Genehmigung des Dachausbaus durch allstimmigen Eigentümerbeschluss

(265) Sondereigentum an einer Garage als einzigem Zugang zur dahinter liegenden unbebauten Grundstücksfläche

(343) Erwerb sondereigentumslosen Miteigentumsanteils bei Abweichung der Bauausführung von Teilungsvertrag und Aufteilungsplan
 
 

Sondernutzungsrecht


(40) Umfang des Sondernutzungsrechtes an einer Gartenfläche

(67) Bepflanzung von Eigentum bei Sondernutzungsrecht

(23) Sondernutzungsrecht in der Tiefgarage verwirkt ?

(5) Gehölzrückschnitt geht vor Gehölzbeseitigung

(71) Umzäunung des zur Sondernutzung zugeteilten Gartens

(9) Auslegung des Begriffs "Räume"

(11) Übergang des Sondernutzungsrechts auf Erwerber ohne Grundbucheintragung

(62) Überlassung von Gemeinschaftseigentum zur Sondernutzung

(134) Dienstbarkeit auf Wohnungseigentum für Sondernutzungsrecht

(150) Errichtung einer Pergola oder eines Gartenhäuschens bedarf regelmäßig der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer

(179) Wohnungsrecht als Belastung eines Wohnungseigentums

(193) Vorbehaltene Zuordnung von Sondernutzungsrechten bei Vorratsteilung

(204) Mehrheitsbeschluss über Begründung eines Sondernutzungsrechts als Ersatzvereinbarung

(222) Erwerb von Sondernutzungsrechten zum Abstellen von Müllbehältern

(234) Kein Sondernutzungsrecht durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss

(246) Änderung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz; Abänderung der Teilungserklärung durch einstimmigen Beschluß

(280) Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Entziehung eines Sondernutzungsrechts zur Schaffung eines Spielplatzes
 

 Zweckbestimmung von Räumen

(9) Divergenz zwischen der Teilungserklärung und ihrem Nachtrag

(6) Zweckbestimmung "Laden" erlaubt keinen Verkaufskiosk

(55) Nutzung von in der TE als Partyraum oder ähnlich bezeichneten Kellerräumen

(107) Unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken

(127) Umfang eines in der Gemeinschaftsordnung geregelten besonderen Kellernutzungsrechts

(143) Nutzung von in der Teilungserklärung als Cafe vorgesehenen Räumen als Bistro mit Spielgeräten

(151) Nutzungszweckänderung gegenüber der Teilungserklärung

(153) zur Nutzung eines Speichers zu Wohnzwecken aufgrund eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses

(205) Bedeutung der Bezeichnung einzelner Räume im Aufteilungsplan als verbindliche
Zweckbestimmung

(220) Eintragungen im Aufteilungsplan enthalten nicht ohne weiteres eine verbindliche Zweckbestimmung

(245) Nutzung von Teileigentum in anderer als in der Teilungserklärung bezeichneter Weise

(247) Untersagung der Nutzung eines Speicherraums zur Aufbewahrung von Notariatsakten

(269) Wohnungsnutzung durch Kinder und Jugendliche in einer "sonstigen betreuten Wohnform"
 

 bauliche Veränderungen

(29) erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes

(28) Instandsetzung oder bauliche Veränderung ?

(50) bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

(53) Umgestaltung der Dachterrasse durch bauliche Veränderung

(72) Beschluss zur Rücknahme aller baulichen Veränderungen seit der TE ist anfechtbar

(73) Auskunftsanspruch bei Umbaumaßnahmen zur Vorbereitung eines Beseitigungsanspruches

(80) Bauliche Veränderungen an tragenden Wänden - Änderung der Gemeinschaftsordnung

(57) Unveränderlichkeit der äußeren Gestalt durch Gemeinschaftsordnung geregelt

(79) Verbindung von zwei Wohnungen immer zustimmungspflichtig

(89) Terrassenverglasung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer

(35) Beseitigungsanspruch bei unrechtmäßigen Veränderungen

(49) Gemeinschaftsordnung kann von §. 22 I WEG abweichen

(105) Durchbruch einer Brandwand nach rechtlicher Vereinigung zweier Eigentumswohnungen

(117) Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderungen und Kostenfreistellung
des Wohnungseigentümers, der nicht zugestimmt hat

(131) Durchbrechen der Trennwand zur Verbindung zweier Wohnungen

(136) Zustimmung des Verwalters zu baulichen Veränderungen des Gemeinschafteigentums

(159) Jägerzaun als bauliche Veränderung

(162) äußeres Erscheinungsbild und bauliche Veränderung

(170) Umbau einer Waschküche in einen Versammlungsraum

(175) Mehrheitsbeschluss über nicht beeinträchtigende bauliche Veränderung

(176) Mehrheitsbeschluss über Wiederaufbau der teilweise zerstörten Garage

(199) zur Wirkung der Zustimmung zum Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken gegen den Rechtsnachfolger des Zustimmenden

(218) Durchbruch durch eine tragende Wand innerhalb einer Eigentumswohnung als zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung

(227) Beschluss der Wohnungseigentümer über Pflasterung einer gemeinschaftlichen Hoffläche

(241) Rückbaupflicht nach ungenehmigtem Dachgeschoßausbau

(243) Mauerdurchbruch als Nachteil; zum Umfang der Amtsermittlungspflicht

(249) Stillegung eines Müllschluckers

(251) Aufstellen eines Gartenhäuschens auf einer Dachterrasse als bauliche Veränderung

(261) Verringerung des Trittschallschutzes durch Änderung des Fußbodenbelages; Sachaufklärung und Tenorierung der gerichtlichen Entscheidung

(264) Wegfall der Bindungswirkung einer schuldrechtlichen Vereinbarung bei Irrtum der Wohnungseigentümer über Genehmigungsvoraussetzungen für bauliche Veränderungen

(296) Verlegung der Mülltonnenanlage als bauliche Veränderung und Frage eines unvermeidbarer Nachteils

(305) Eigentümerbeschluss über den Einbau einer Gegensprechanlage und die farbliche Neugestaltung der Wohnungsabschlußtüren

(309) Konkludente Zustimmung zu baulicher Veränderung; Geschäftswert bei Beseitigung von Dachfenstern
 

Antennen


(4) Anschluß ans Breitkabelnetz

(21) Satellitenantenne: Recht auf Information für Ausländer

(22) Satellitenantenne: kein Inforecht für Eingebürgerte

(257) Genehmigung der Errichtung von Mobilfunkantennen als nicht hinzunehmender Nachteil; Anfechtbarkeit einer gemischtrechtlichen Kostenentscheidung mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache

(259) Pflicht der Wohnungseigentümer zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne durch den Mieter

(295) Verbot der Errichtung von Parabolantennen

(342) Parabolantenne bei besonderem Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers

(348) Verpflichtung zur Beseitigung einer baulichen Veränderung; Passivlegitimation
 
 

Instandhaltung und Instandsetzung


(29) erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes geht nicht über eine ordnungsgemäße Instandsetzung hinaus

(28) Instandsetzung oder bauliche Veränderung ?

(36) Teilungserklärung kann Instandsetzungslast verschieben

(51) Folgekosten der Heizungssanierung

(54) Schaden durch Bäume auf dem Tiefgaragendach

(69) Instandhaltungspflicht durch Eigentümer umfasst nicht erstmalige ordnungsgemäße Herstellung

(88) Ersatz von Mietausfall bei Bauarbeiten

(157) Kompetenz für Instandsetzungsarbeiten liegt bei der Wohnungseigentümerversammlung

(192) Umstellung einer Öl-Zentralheizungsanlage auf Fernwärme

(216) Modernisierende Instandsetzung bei Geräuschentwicklung der Heizung einer Wohnungseigentumsanlage

(217) Pflicht zur Kostentragung für Instandsetzung von Balkonen einer Wohnungseigentumsanlage

(238) Eigentumsverhältnisse an Balkonbodenplatte; Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen Sondereigentümer

(256) Kostentragung für Reparatur und Austausch defekter Thermostatventile

(293) Umstellung einer sanierungsbedürftigen Heizung als modernisierende Instandsetzung

(299) Beschränkung der Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses; Umfang der Überprüfung einer angefochtenen Position der Jahresabrechnung; Kosten für Kaltwasser und Abwasserbeseitigung
 
 

 Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander


(156)  Baumängelverursachung durch Sonderwünsche ?

(172) Verwirkung und unzulässige Rechtsausübung bei Beseitigungsansprüchen nach § 1004 BGB

(182) Erstattung von Zusatzaufwand (Hausschwammbeseitigung) bei Ausbau von Wohnungseigentum

(190) Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche

(191) § 242 BGB gegen Wohnungseigentum bestimmungswidrig nutzenden Konkurrenten

(203) Haftung eines Wohnungseigentümers bei Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum

(52) Betreten der Wohnung durch Eigentümer

(213) Ausgleichsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Eigentümer wegen Beträgen, die er zur Mangelbeseitigung gezahlt hat

(233) Geräuschbeeinträchtigungen durch Bad- und Toiletteninstallationen

(239) Bereinigung des Miteigentumsanteils für eine nicht errichtete Tiefgarage

(248) Pflicht eines Wohnungseigentümers zur Überlassung von Stellplätzen an die Eigentümergemeinschaft zur Erfüllung von Auflagen der Baugenehmigung

(254) Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung bei Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch ohne erforderliche Zustimmung

(263) Unwirksamkeit von Vergleichen einzelner Wohnungseigentümer mit dem Bauträger bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum

(277) Haftung wegen merkantilen Minderwertes einer Wohneinheit aufgrund einer Meinungsäußerung in der Eigentümerversammlung und aufgrund verzögerter Instandsetzung eines Altbaus

(281) Anspruch gegen einen Wohnungsnachbarn auf Versetzung einer Trennwand bzw Wertausgleichsanspruch bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit des Umbaus

(283) Schadenersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen geforderter Beseitigung einer aufgrund eines unklaren Eigentümerbeschlusses vorgenommenen baulichen Veränderung

(288) Versorgungssperre gegen Wohnungseigentümer und Mieter bei Wohngeldrückständen

(289) Versorgungssperre der Wohnungseigentümergemeinschaft auch gegenüber Mieter

(336) Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum.......

(341) der nachhaltiger Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers berechtigt die anderen Gemeinschaftsmitglieder zu einer Versorgungssperre.......

(345) Rückbauanspruch eines Wohnungseigentümers hinsichtlich benachteiligender baulicher Veränderungen nach einer Instandsetzungsmaßnahme; Einwand des Rechtsmissbrauchs.......

(346) durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss kann für Schadensersatzforderungen gegen einen Wohnungseigentümer eine selbstständige Anspruchsgrundlage geschaffen werden.......
 
 

Rechte und Pflichten des Verwalters


(13) Verwendungsersatzanspruch evtl. auch bei unberechtigter Geschäftsführung

(15) Ermächtigung des Verwalters zur Kostenentnahme

(34) keine Schadensregulierung bei Leitungswasserschaden am Sondereigentum

(37) Interessenvertretung eines einzelnen Eigentümers ?

(38) Einsicht in die Verwaltungsunterlagen durch Wohnungseigentümer

(39) eingeschränkte Verantwortung des Verwalters für Umsetzung von WE-Beschluss

(41) Einholung von Alternativangeboten vor Auftragsvergabe

(42) mehrheitliche Bestellung einer GmbH zur Verwalterin durch deren Alleingesellschafter und ihren Geschäftsführer rechtens ?

(85) Anspruch auf Herausgabe von Wohngeld gegen den Verwalter

(85a) Verfahrensstandschaft des ausgeschiedenen Verwalters wirkt bis zum Widerruf durch die WEG

(103) Mangelhafte Abberufung des Verwalters und Vergütungsanspruch

(104) Kein gesetzlicher Anspruch des Verwalters auf Entlastung

(106) Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter wegen Baumängeln

(113) Erstreckung der Ermächtigung bei Verwalterwechsel; betragsmäßige Bezeichnung geschuldeten Wohngelds; Verjährung des Anspruchs aus Sonderumlage

(115) Vertretung der Wohnungseigentümer durch den Verwalter im gerichtlichen Verfahren

(118) Nichterfüllung der vom Verwalter von Wohnungseigentum geschuldeten Leistungen

(123) Bestellung des Verwalters zum Verfahrensbevollmächtigten der Anfechtungsgegner durch Mehrheitsbeschluss; stillschweigender Abschluß eines Verwaltervertrages

(125) zur Anerkennungsbefugnis des Verwalters; zum Begriff des "dringenden Falles" nach § 27 I Nr. 3 WEG

(146) Keine Verfahrensvertretung der Gemeinschaft durch Verwalter bei Interessenkollision

(148) Zuteilung von KFZ-Abstellplätzen durch den Verwalter

(166) die titulierte Verpflichtung des Verwalters zur Jahresabrechnung ist gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken

(180) Pflicht des Verwalters zur Prüfung der Bonität von Unternehmen

(207) Regenwasser-Fallrohr und Verwalterhaftung

(209) Ermächtigung des Verwalters zum Wohngeldeinzug berechtigt ihn nicht zum
vergleichsweisen Verzicht auf einen Teil der Wohngeldansprüche

(211) Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verwalter und Verwaltungsbeirat als
Grund für eine fristlose Kündigung des Verwaltervertrages

(235) Kein Anspruch des Verwalters auf Entlastung und keine Pflicht zur Belehrung über Schadensersatzansprüche gegen ihn

(258) Wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters bei pflichtwidriger Nichteinberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung und Nichtbeteiligung des Verwaltungsbeirats an der Vorbereitung von Wohnungseigentümerbeschlüssen

(260) Anfechtbarkeit eines Abberufungsbeschlusses bei Verweigerung der Protokollunterschrift durch den Verwalter; Abberufungsgrund eines schwerwiegenden Interessenkonflikts

(262) Anforderungen an die Übersichtlichkeit der Jahresabrechnung des Verwalters; Ausweisung von Rechnungsabgrenzungsposten in der Gesamtabrechnung

(270) Ermächtigung des Verwalters durch relativen Mehrheitsbeschluss zur Klage auf Zustimmung zur Änderung der Miteigentumsquoten

(282) Persönliche Haftung des Wohnungseigentumsverwalters: Störungsbeseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung eines Sondereigentümers/Sondernutzungsberechtigten durch eine eigenmächtige Instandsetzungsmaßnahme; Haftung für die Mehrkosten eines Vorgehens ohne Eigentümerbeschluss

(301) Rechnungslegung des Verwalters als nicht vertretbare Handlung; Einwand der Erfüllung

(303) Haftung des Verwalters im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für Sanierungsmaßnahmen; Pflicht zur Einholung von Konkurrenzangeboten; Einschaltung eines Ingenieurbüros zur Bauüberwachung und Objektbetreuung; Voraussetzungen eines Beschlusses über den Anspruchsgrund

(311) Haftung des Verwalters bezüglich der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen für Baumängel; Reichweite der Verwalterentlastung; konkludenter Verzicht auf Verjährungseinrede

(312) Mitverschulden des Verwalters an der Verjährung von Baumängeln; Sachverständigenkosten als Bestandteil der Mängelbeseitigungskosten

(319) Ein Eigentümerbeschluss, durch den dem Verwalter Entlastung erteilt wird, entspricht grundsätzlich nicht ordnungsmäßiger Verwaltung

(322) Folgen der Wahl eines neuen Verwalter auf die Stellung des bisherigen Verwalters

(323) ein Wohnungseigentümer benötigt zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verwalter wegen mangelhafter Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums eine Ermächtigung der übrigen Wohnungseigentümer

(325) Gerichtliche Kontrolle eines Abberufungsbeschlusses und der Kündigung des Verwaltervertrages; Inhaltskontrolle für einen formularmäßigen Verwaltervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren

(340) Die Entlastung des Verwalters, gegen den erkennbar Ansprüche in Betracht kommen, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

(347) dem Verlangen von Wohnungseigentümern, eine Versammlung einzuberufen, muss der Verwalter in angemessener Zeit nachkommen
 
 

Zustimmung zur Veräußerung

(120) Versagung der Zustimmung zur Veräußerung; Verbot der Hundehaltung durch Hausordnung

(160) mangelnde Wohngeldzahlung als Indiz für Unzuverlässigkeit des Erwerbers

(61) Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung

(81) Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versagung der Veräußerung durch Teileigentümer

(286) Feststellung des Umfangs des Sondereigentums bei Veräußerungszustimmung

(324) Versagung der Zustimmung zur Veräußerung; fehlende Beschlusskompetenz für Versagung der Teilung eines Wohnungseigentums
 
 


früheres Verfahrensrecht

(109) Bekanntmachung einer Entscheidung nach § 16 III FGG in einer WEG-Sache

(112) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

(124) zur Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme; Verwalter bietet sich als Immobilienmakler für Wohnungseigentümer an

(126) Amtsermittlung im Wohnungseigentumsverfahren; Vergrößerung einer Terrasse als bauliche Veränderung

(129) Feststellung einer nicht im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung ist Sache des Tatrichters

(132) Titelumschreibung nach Verwalterwechsel

(133) Selbständiges Beweisverfahren in Wohnungseigentumsverfahren

(141) Vollstreckung aus einem Titel, der auf einer nachträglich für ungültig erklärten Jahresabrechnung beruht

(152) zum Anspruch des gestörten Wohnungseigentümers auf Einleitung des
Entziehungsverfahrens nach § 18 III WEG

(158) Rechtsschutzinteresse des Verwalters an der Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses; vorzeitige Wiederwahl des Verwalters ist nichtig

(173) versehentliche Teilentscheidung - Beschwer - außerordentliche Beschwerde

(164) zur Erledigung der Hauptsache durch Ablauf der Verwalterbestellung oder durch Jahresabrechnung nach Anfechtung des Wirtschaftsplanes

(165) zur Beschwer bei Verteidigung der Jahresabrechnung und zur Einbeziehung eines Teilhaushalts einer Sondernutzungsgemeinschaft

(167) Geschäftswert bei streitiger Verwalterbestellung

(194) Berechtigung einzelner Wohnungseigentümer zur Durchsetzung von Ansprüchen nach § 1004 BGB

(214) Beschwerdewert bei einseitig erklärter Hauptsacheerledigung

(223) Verweisung des Rechtsstreits vom Wohnungseigentumsgericht an das Prozeßgericht grundsätzlich bindend

(226) Unzulässige Beschwerde nach Erledigung der Zwangsvollstreckung aus einstweiliger Anordnung

(229) Zweitbeschluss ohne Auswirkung auf Sonderinteressen

(251) Erfordernis der namentlichen Bezeichnung aller Wohnungseigentümer

(252) Eintragung des Verwalters als Gläubiger einer Zwangshypothek aufgrund eines in gewillkürter Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft erstrittenen Titels

(279) Verfahrensvertretung durch den Notverwalter; Zurückverweisung der sofortigen weiteren Beschwerde

(284) Vertretung der Gemeinschaft durch einen unterbevollmächtigten Verwalter

(297) Zustellungsvertretung nach Verwalterwechsel; Bestimmtheit des Beschlussanfechtungsantrags; Ablehnung eines Beschlussantrags als Negativbeschluss; zustimmungsbedürftiger Rechtsformwechsel der Verwaltung

(301) Überraschungsentscheidung als neuer selbständiger Beschwerdegrund; Einwand der Erfüllung

(307) Wiedererweiterung des Beschwerdeantrags nach teilweiser Beschwerderücknahme bis unterhalb der Beschwerdesumme

(314) Kostenentscheidung nach Rücknahme einer offensichtlich aussichtslosen sofortigen Beschwerde

(317) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteter Protokollübersendung

(321) Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme nicht zwingend

(327) Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren: Verfassungsrechtliches Gebot; Form und Inhalt; Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung; Nichtverschuldensvermutung im Wiedereinsetzungsverfahren

(329) Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Wohnungseigentumsgericht und Prozessgericht

(337) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.......


 
 


Mail: webmaster@jurpage.net
 

Klaus Berneiser, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D.
Heinitzstr. 42
58097 Hagen

Copyright © 1997
Alle Rechte vorbehalten.